AGB

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Wiebel und Partner GmbH (im Folgenden: Uns) und dem Kunden. 
1.2 Für alle unsere Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Bestellung vorbehaltlos annehmen und ausführen.
1.3 Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigungen sowie unserer Annahmeerklärung.
1.4 Die in unserem Online-Shop oder in sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet worden sind.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit Bestellung der Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages an uns ab. Erst mit Annahme der Bestellung durch uns wird ein für beide Seiten verbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Die Annahme des Angebots durch uns kann innerhalb von 14 Werktagen erfolgen. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.2 Sofern die Ware auf elektronischem Wege bestellt wird, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung über den Zugang der Bestellung stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch gesonderte Erklärung gemäß Ziff. 2.1. Die Bestätigung über den Zugang der Bestellung und die Annahmeerklärung können verbunden werden.
2.3 Die Erklärung der Annahme der Bestellung erfolgt bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Lieferanten unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtbelieferung werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

3. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1 Die Art der Bezahlung kann vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählt werden. 
3.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur insoweit berechtigt, als seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt oder unstreitig ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden jedoch dann zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Abbrechnungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Lieferung und Versandkosten

5.1 Unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
5.2 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich alle unsere Preise exklusive Liefer- bzw. Versandkosten und Versicherung. 
5.3 Wir sind – sofern zumutbar – zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderung aus diesem oder gleichzeitig oder künftig abgeschlossenen Verträgen mit dem Unternehmer vor. Die Vorbehaltsware wird vom Unternehmer für uns unentgeltlich verwahrt. Der Unternehmer ist lediglich im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Durch Dritte vorgenommene Zugriffe auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, sind uns schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus wird der Unternehmer die Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sofern die Dritten nicht in der Lage sind, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns gegenüber hierfür der Unternehmer. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Ware zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dieser Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wird die so abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Unternehmer bereits jetzt hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos auf dem Kontokorrent an uns ab. Der Unternehmer wird hiermit widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung im Verwertungsfall zu widerrufen. Der Unternehmer hat uns im Verwertungsfall auf unser Verlangen hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben sowie alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Sofern wir bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurücktreten (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

7. Gewährleistung

7.1 Unter Berücksichtigung sinnvoller ökonomischer Erwägungen ist im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware wie folgt zu verfahren:
Bei Waren im Wert bis einschließlich € 100,- erfolgt die Nacherfüllung ausschließlich im Wege der Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Ware den Betrag von € 100,- steht uns zunächst binnen angemessener Frist ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 20 Werktagen.
7.2 Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Ziff. 8.
7.3 Im übrigen bestimmen sich die Rechte des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Regelungen.

8. Haftung

8.1 Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung auf den typischen, bei Vertragsschlussvorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 8.1 gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeiter und für Dritte, deren wir uns zur Erfüllung unserer Pflichten bedienen.

9. Waren nach Kundenspezifikation

9.1 Die nachstehenden Regelungen der Ziffern 9.2 bis 9.6 gelten nur für die Lieferung von Waren, die wir unter Verwendung von Daten und Dateien herstellen, die uns vom Kunden speziell zu diesem Zwecke übermittelt wurden (Waren nach Kundenspezifikation).
9.2 Sofern uns der Kunde zum Zwecke der Herstellung von Waren nach Kundenspezifikation Daten und Dateien, insbesondere personenbezogene Daten bzw. Angaben, übermittelt, versichert er mit der Übermittlung dieser Daten bzw. Dateien, hierzu berechtigt zu sein, und dass alle Angaben uns gegenüber vollständig und richtig abgegeben wurden. Der Kunde versichert weiter, dass er hinsichtlich uns übermittelter Fotografien und sonstiger geschützter Werke allein verfügungsberechtigt ist, und dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Daten, Dateien, Fotografien oder sonstigen Werke durch die Wiebel und Partner GmbH keine Rechte Dritte, insbesondere keine Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt.
9.3 Der Kunde stellt die Wiebel und Partner GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung der vom Kunden übersandten Daten oder Dateien, Fotografien und sonstiger Werke frei.
9.4 Mit der Übermittlung der Daten, Dateien, Fotografien oder sonstiger Werke erteilt uns der Kunde die Freigabe zur Herstellung der von ihm bestellten Ware nach Kundenspezifikation.
9.5 Die vom Kunden übermittelten Daten und Dateien werden von der Wiebel und Partner GmbH nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Sofern und soweit Mängel an der gelieferten Ware oder sonstige Schäden auf die vom Kunden übermittelten Daten, Dateien, Fotografien oder sonstigen Werke zurückzuführen sind, sind Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden gegen die Wiebel und Partner GmbH ausgeschlossen.

10. Widerruf

Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz auf eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
Ende der Widerrufsbelehrung

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf den vorliegenden Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung, insbesondere sind die Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag unser allgemeiner Gerichtsstand ausschließlicher Gerichtsstand. Dabei sind wir berechtigt, den Kunden auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung gekennzeichnet werden.
11.4 Sollte einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.